Antisemitismusbeauftragten in Amt OB angliedern

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung die Schaffung einer ehrenamtlichen Stelle zur Be- kämpfung von Antisemitismus in Köln im Amt der Oberbürgermeisterin zu prüfen. Diese Position soll die Schnittstelle darstellen zur geplanten Meldestelle Antisemitismus des Landes NRW, der Stadt Köln und der Fachstelle „[m2] miteinander mittendrin. Für Demokratie – Gegen Antisemitismus und Rassismus“.

Die Verwaltung berichtet dem Rat über ihre Prüfung zeitnah. Diese Prüfung umfasst auch eine Kos- tenschätzung für eine solche Stelle.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

gez. Matthias Büschges (Fraktionsgeschäftsführer)

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