Antrag Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke, Volt, FDP/KSG, BSW, Die PARTEI und RM Jüde betreffend „Beantragung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 129 GO NRW zur Besetzung der Ratsausschüsse mit sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern“ – AN/0456/2026
Philipp Busch (AfD): Meine Damen und Herren! Herr Hammer, ich muss Sie einmal loben: Das ist tatsächlich ein guter Antrag. Den wären wir sogar mitgegangen, wenn Sie gefragt hätten. Dabei […]
Mehr lesenBaurechtliche Entscheidung zum geplanten Suchthilfezentrum im Pantaleonsviertel – AN/0516/2026
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet darum, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Rates am 19.03.2026 zu […]
Mehr lesenDer Kampf gegen Antisemitismus ist Chefsache – Einrichtung des Amtes eines Antisemitismusbeauftragten der Stadt Köln in Person des Oberbürgermeisters – AN/0453/2026
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD Fraktion bittet Sie darum, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 19.03.2026 zu setzen: Beschluss: Der Rat […]
Mehr lesenUnerträgliche Zustände in Kölner Kindertagesstätten – Maßnahmenpaket zur sofortigen Entlastung von Familien und Personal – AN/0452/2026
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Die Verwaltung […]
Mehr lesenGestaltung der Schullandschaft im Stadtbezirk Innenstadt betreffend Gymnasium Neustadt-Nord – Katholische Hauptschule am Rhein – Weiterbildungskollegs – 0025/2026
Ilka Schänke (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir, die AfD, werden dem Änderungsantrag zustimmen. Das erst zunächst vorab. Ich möchte mich jedoch zunächst noch einmal […]
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